Ein Europa, das schützt?

Ausserordentliche Sitzung der Gruppe Arbeitnehmer

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Demokratie unter Druck: Gewerkschaftliche Strategien gegen Rechtspopulismus und Nationalismus

Im Jahr 2016 präsentierte die Juncker-Kommission ihr drittes Jahresarbeitsprogramm unter dem Titel: Hin zu einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.

Ein Europa, das schützt müsse den Schutz und die Teilhabe aller Europäerinnen und Europäer gewährleisten. Im Verständnis der EU-Kommission umfasst dies sowohl die innere wie die äußere Sicherheit, genauso wie den sozialen Schütz der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag einer "Säule sozialere Rechte" spielt in diesem Kontext eine besondere Rolle.

"Die Menschen fragen sich, ob die Vorteile und Herausforderungen, die mit der Öffnung der Märkte und Gesellschaften sowie mit Innovation und technologischem Wandel einhergehen, gleichmäßig verteilt sind. Ihr Vertrauen in die Fähigkeit Europas, die Zukunft zu gestalten und gerechte und prosperierende Gesellschaften hervorzubringen, ist erschüttert." [i]

Der österreichische Ratsvorsitz hat den Titel "Ein Europa, das schützt" aufgegriffen und im Ratsarbeitsprogramm verwendet. Bisher allerdings nicht in der umfassenden Definition, die die Kommission verwendet.

In der Zwischenzeit bereitet sich die Europäische Union auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 vor. Die neoliberalen Politiken der letzten Jahre haben Ungleichheiten und Armut verschärft, Unzufriedenheit und Misstrauen sind die Folgen. Rechtspopulisten und  Nationalisten sind im Aufwind, Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf demokratische Institutionen, aber auch auf Gewerkschaften nehmen zu.  Eingeschränkte Meinungsfreiheit, aber auch populistischer Machthunger – "es sind längst nicht nur Autokraten, die die Repressionsschraube anziehen. Auch in Demokratien versuchen Staatschefs zunehmend mit harter Hand durchzuregieren. "[ii]

Die soziale Säule hat bisher noch nicht zu greifbaren Verbesserungen geführt. Im Gegenteil. Selbst Regierungen in EU-Mitgliedstaaten attackieren bestehende soziale Rechte und versuchen, Gewerkschaften anzugreifen und zu schwächen. Angesichts des derzeitigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Klimas ist es immer dringlicher, Arbeitsplätze und Lebensstandard zu verbessern und die Demokratie zu verteidigen.

Um diese Diskussion ins Land des EU-Vorsitzes zu tragen, hält die Gruppe der Arbeitnehmer ihre außerordentliche Tagung in Wien ab. Zum Thema sprechen u. a. Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB‚ und Hannes Swoboda‚ der frühere Vorsitzende der S- & D-Fraktion im Europäischen Parlament. Raimund Löw‚ renommierter Journalist und Historiker, wird in das Thema „Nationalisten auf dem Vormarsch– Europa weltweit in der Defensive“ einführen, zu dem weitere Vertreter von österreichischen und europäischen Gewerkschaften, Forscher und Journalisten beitragen werden. Die Arbeitnehmergruppe wird auf der Grundlage dieser Beiträge die Lage der EU und die Rolle des österreichischen Ratsvorsitzes sowie die Strategien bewerten, die Gewerkschaften in Österreich und in der gesamten Europäischen Union ergreifen, um diesen Bedrohungen zu begegnen und sie an der Wurzel zu bekämpfen.

 


[i]

 REFLEXIONSPAPIER ZUR SOZIALEN DIMENSION EUROPAS, 2017

[ii] So die Ergebnisse des aktuellen Transformationsindex BTI der Bertelsmann-Stiftung