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Die Energiewende ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Menschen in den Mittelpunkt des EU-Entscheidungsprozesses zu stellen

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Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Initiative für die Energieunion von Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Die Energiewende birgt ein enormes Potenzial für neue, innovative und wirksame regionalpolitische Konzepte der Städte und Regionen und bietet der EU eine einzigartige Chance, die richtigen Weichenstellungen für eine raschere nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorzunehmen. Die europäische organisierte Zivilgesellschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen eingefahrene Denkmuster verlassen und den Wandel als Chance begreifen.

Als Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hatte ich auf unserer jüngsten Plenartagung am 11./12. Juli Gelegenheit, im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs über dezentrale Energieversorgung, regionalwirtschaftliche Entwicklung und nachhaltigen Verkehr mit Maroš Šefčovič, dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, diesen Standpunkt klar zum Ausdruck zu bringen.

Den Europäerinnen und Europäern kommt im Energiedialog eine maßgebende Rolle zu. Um sie in die Lage zu versetzen, konkret und konstruktiv zur Entwicklung der künftigen EU-Energie- und Verkehrspolitik beizutragen, ist die Einbindung des EWSA als europäisches Haus der organisierten Zivilgesellschaft in die Initiative für die Energieunion von entscheidender Bedeutung. Die Energieunion beinhaltet mehr als nur Energie- und Zukunftstechnologien oder EU‑ und nationale Politikgestaltung. Sie steht für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in Europa, der sich unmittelbar, positiv wie auch negativ, auf den Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger auswirkt.

Deshalb verficht der EWSA schon seit Jahren einen Energiedialog und sinnvolle innovative Formen der partizipativen Demokratie bei der Gestaltung der europäischen Energiepolitik. Er ist bemüht, durch die Bündelung des Sachverstands der organisierten Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, dass niemand bei der Modernisierung der europäischen Wirtschaft zurückgelassen wird, nicht aufgrund von Umweltmaßnahmen, veränderten Arbeitsplätzen und Möglichkeiten wirtschaftlicher Wertschöpfung, und auch nicht als Verbraucher.

Ich bin erleichtert, dass Maroš Šefčovič auch in diesen Bahnen denkt. In unserer Debatte betonte er, wie ungemein wichtig es ist, die energiepolitischen Initiativen der EU mit der Regionalpolitik und der regionalen Entwicklung zu verknüpfen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft auszubauen.

Herr Šefčovič unterstrich, dass die Regionen und Städte der EU als wichtige Quelle innovativer Lösungen einen maßgeblichen Beitrag zu den Initiativen der Energieunion leisten können. Seinen Worten zufolge „entsteht die Energieunion nicht hier in Brüssel, sondern in unseren Städten und Dörfern“.

Dem kann ich mich nur anschließen. Die Umsetzung von Plänen und politischen Verpflichtungen erfolgt auf lokaler Ebene, und die Energiewende muss auf einer kollektiven Anstrengung gründen, in die wir uns alle, von Landwirten in Frankreich über Erneuerbare-Energien-Genossenschaften in Belgien und Bürgermeister in Polen bis hin zu Versorgungsunternehmen in Deutschland, mit kreativen Lösungen und als Prosumer, die selbst erzeugte Energie verbrauchen, umfassend einbringen.

Diverse Initiativen müssen auf lokaler Ebene durchgeführt werden, u. a. der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den Städten, die Konstruktion intelligenter Gebäude und nicht zuletzt die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie und die Errichtung von Energiegenossenschaften. All dies wiederum wird das Wachstum und die Beschäftigung vor Ort ankurbeln.

Herr Šefčovič sagte zu Recht, dass die oberste Priorität der Energieunion die Versorgungssicherheit ist: „Sobald sichergestellt ist, dass wir in Europa genug Energie haben, müssen wir unseren Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden. Sobald wir mehr umweltfreundliche Energie erzeugen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sie auch nutzen und dass unsere Industrie in Europa wettbewerbsfähig bleibt, indem wir innovative Ideen fördern.“

Die Grundidee der Energieunion ist, Energiefragen im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang und nicht isoliert zu betrachten. Deshalb hat die Kommission zum ersten Mal einen übergreifenden Ansatz für die Energie- und Klimapolitik gewählt, der sich über alle damit zusammenhängenden Politikbereiche erstreckt – wobei der Verkehrsbereich, zumal in den letzten Jahren, in diesem Zusammenhang immer mehr in den Mittelpunkt rückt.

Nachhaltigkeit zum Leitmotiv einer jeden Politik zu machen, ist dringender denn je. Der Verkehr verursacht bekanntlich fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa, und im Vergleich zu anderen Sektoren wächst dieser Anteil noch.

Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft ist von entscheidender Bedeutung, weshalb ich das praktische Engagement unserer Institution anhand mehrerer Beispiele herausstellte. Im Zusammenhang mit der EU-weit fortschreitenden Stilllegung von Kohlebergwerken, der sozialen Gerechtigkeit für von Energiearmut betroffene Menschen und der erforderlichen Modernisierung des Verkehrs zeigte ich den Mehrwert der von unserem Haus der Zivilgesellschaft geleisteten Beiträge zu den von der Kommission ergriffenen Maßnahmen:

  • Die Plattform für Kohleregionen im Wandel – der EWSA regte die Schaffung dieses Instruments an, worüber die Kommission ehemaligen Kohlerevieren Unterstützung und technische Hilfe gewährt.
  • Die Beobachtungsstelle für Energiearmut – sie soll sich mit den Ursachen der Energiearmut, von der ca. 50 Millionen EU-Bürger betroffen sind, befassen. Auch hier war der EWSA Impulsgeber: 2013 schlug er die Errichtung dieser Beobachtungsstelle vor, und er wird demnächst Mitglied der dahinterstehenden Arbeitsgemeinschaft werden.
  • Das dritte Mobilitätspaket – dieses umfangreiche Bündel von Vorschlägen baut auf den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Sicherheit und intelligente Mobilität auf. Auch hier hat sich der EWSA über mehrere Jahre hinweg regelmäßig zu den Mobilitätspaketen geäußert, hat die Entwicklungen aufmerksam verfolgt und sowohl aus eigener Initiative als auch auf Befassung anderer Institutionen aktiv zur Gestaltung der neuen Maßnahmen beigetragen.

Der EWSA befasst sich kontinuierlich mit diesen Themen. So haben wir insbesondere auf unserer jüngsten Plenartagung zwei wichtige und aussagekräftige Stellungnahmen verabschiedet. In der von Lutz Ribbe erarbeiteten Stellungnahme wird betont, dass die Energiewende oft positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in den europäischen Regionen hat und dass Energie‑ und Kohäsionspolitik systematischer miteinander verknüpft werden müssen. (Stellungnahme TEN/660 zu den Wirkungen der Energiewende auf die Regionalwirtschaft.)

In der von Tellervo Kylä-Harakka-Ruonala erarbeiteten Stellungnahme wird die Bedeutung des Verkehrs anhand der UN-Nachhaltigkeitsziele untersucht und der Schluss gezogen, dass ein neuer und ganzheitlicherer Ansatz für den Verkehr nötig ist, bei dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden und der der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele dient. (Stellungnahme TEN/661 zur Bedeutung des Verkehrs für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.)

Es handelt sich hierbei nur um einen kleinen Ausschnitt aus unseren aktuellen Arbeiten. An dieser Stelle möchte ich noch den Jahresbericht zur Lage der Energieunion erwähnen, denn auch da ist der EWSA die einzige EU-Institution, die die jährlichen Fortschrittsberichte der Kommission aus dem Blickwinkel der Zivilgesellschaft bewertet.

Letztendlich ist der in den jüngsten Kommissionsvorschlägen verfolgte Ansatz, die regionale Ebene aufzuwerten und die Energiepolitik unter übergreifender Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Perspektive zu gestalten, ein sehr wichtiger erster Schritt, der jedoch noch nicht ausreicht. Legislativmaßnahmen müssen mit einer bereichs- und grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Interessenträger einhergehen. Wie Maroš Šefčovič betont hat, ist es das unbestreitbare Ziel der Europäischen Kommission, sicherzustellen, dass keine Region, keine Bürgerin und kein Bürger zurückgelassen werden.

Genau deshalb ist es an der Zeit, zu handeln, um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Aber wir müssen rasch handeln. Die Initiative für die Energieunion eröffnet ein enormes Innovationspotenzial auf lokaler Ebene und bietet umfangreiche Möglichkeiten für bürgergetriebene Initiativen. Wir können etwas bewegen und zeigen, dass das Engagement des EWSA, des Hauses der europäischen Zivilgesellschaft, relevant und wirksam ist. Denn für den EWSA sind diese Themen das täglich Brot. Wir setzen uns darüber mit allen Interessenträgern aus allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen auseinander und finden innovative Lösungen, die wir dann den EU-Organen unterbreiten.

So können wir Mehrwert zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, und genau das ist das Leitmotiv des Programms meiner Mandatszeit als Präsident für eine „rEUnaissance“.

Wir werden alles dafür tun, die Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses der EU-Energie‑ und Verkehrspolitik zu stellen. Wir werden alles dafür tun, die Zivilgesellschaft als Impulsgeber des Wandels in den Mittelpunkt der Initiative für die Energieunion zu stellen.

 

 

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