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2020 will go down in history as the 21st century's EU turning point thanks to COVID-19

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Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.

An das Jahr 2020 werden wir uns noch lange erinnern. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer Gesundheits-, Wirtschafts-, Sozial- und in manchen Mitgliedstaaten sogar Demokratiekrise, wie es sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben hatte. 2020 wird aber auch als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem sich die Europäische Union zu beispiellosen Entscheidungen durchgerungen hat, um all das zu tun, was notwendig war, um geeint, wettbewerbsfähig und solidarisch zu bleiben.

In zwei Monaten hat Europa nach anfänglichem Zögern eine Kehrtwende vollzogen, die Anfang des Jahres noch undenkbar gewesen wäre.

Ende Februar noch ist der Europäische Gipfel zum neuen langfristigen EU-Haushalt am Streit über Kommastellen eklatant gescheitert. Bei diesem Babylonischen Sprachgewirr wollten alle alles und noch mehr, allerdings mit geringeren Beiträgen und größeren Konditionalitäten als bisher.

Seit dem 13. März, als die Europäische Kommission die ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ankündigte, und seit dem 17. März, als die EZB ihre Schlagkraft unter Beweis stellte, um den Zusammenbruch der Staatsfinanzen zu verhindern, ist alles anders.

Über drei Billionen Euro (mehr als das Dreifache des heutigen Werts des Marschallplans der Nachkriegszeit) wurden mobilisiert und undenkbare Tabubrüche vollzogen, wie beispielweise die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, oder die weitreichenden Ausnahmen von den Beihilfevorschriften für unmittelbare Beteiligungen der Mitgliedstaaten am Kapital von Unternehmen in Höhe von zwei Billionen Euro. Natürlich waren diese Tabus nicht unbegründet.

Und dann wurde das seit langem erwartete SURE-Instrument zur Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherung aufgelegt, in dessen Rahmen weitere 100 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Dabei handelt es sich in der Tat um eine erste Form von Vergemeinschaftung von Schulden zur Unterstützung jener, die dies am nötigsten haben.

Und nun, in Erwartung des Gesamtpakets zum Aufbaufonds und zum neuen MFR, erleben wir eine neue undenkbare Beschleunigung. Was viele seit Jahren gefordert hatten, wird mit der deutsch-französischen Kehrtwende wahr. Es ist die Antithese zu den Ergebnissen des Gipfels von 2010: Ausgabe von gemeinsamen Schuldtiteln in Höhe von mehr als 500 Mrd. Euro über den europäischen Haushalt, die hauptsächlich als nicht rückzahlbare Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Länder und Sektoren verwendet werden sollen. Mit der klaren Zielsetzung, gemeinsam die Wirtschaft wiederanzukurbeln und insbesondere in Schlüsselbereiche der Zukunft zu investieren.

Die Rede ist außerdem von einer klaren Überführung nationaler Steuern in die Eigenmittel der EU (auf der Grundlage von Artikel 311 des Vertrags), von Steuern, die digitalen Großkonzernen auferlegt werden müssen, sowie von einer europäischen Mindestköperschaftssteuer, wodurch die Frage der steuerlichen Sonderbehandlungen ernsthaft angegangen wird.

Nach dem umstrittenen Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das die Tragweite der Debatte in Deutschland deutlich machte, und nach den sich häufenden Erklärungen aller wichtigen Amtsträger hat Kanzlerin Merkel erklärt, dass die Stunde des Handelns gekommen war, um das Risiko gemeinsam zu tragen und die Ausgaben- und Investitionskapazitäten in ganz Europa zu steigern.

So haben Merkel und Macron am 18. Mai – 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung – ihren gemeinsamen Plan zur Rettung Europas und zur Rettung des europäischen Projekts angekündigt.

Dass diese Wende seit langem sorgfältig vorbereitet wurde, zeigt die hohe Zustimmung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die Umfragewerte wären vergangenen Herbst noch unvorstellbar gewesen.

Der Weg ist sicherlich lang und steinig. Der Rahmen für die endgültigen Mittelzusagen muss noch kohärenter werden, und es gilt, viele Gleichgewichte in harten Verhandlungen zu vereinbaren. Doch offenbar sind wir Zeugen und Akteure von etwas völlig Neuem, einer noch nie da gewesenen Situation, die von politischer Energie unterstützt und vom beispiellosen Zusammenwirken der Gesellschaft mitgetragen wird.

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass bis Ende Juni wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft unter Dach und Fach gebracht werden und dass uns der im Juli beginnende deutsche EU-Ratsvorsitz gekonnt in dieses unerforschte Neuland führen wird, das für das Wiedererstarken Europas die Grundlage bilden soll.

Der stark auf das Konzept der Solidarität gestützte Geist der Gründerväter zeigt sich nun stärker denn je. Ich bin sicher, dass Adenauer, De Gasperi und Schuman, die u. a. auch die deutsche Sprache verband, angesichts der Fruchtbarkeit ihrer zukunftsorientierten Vision jubeln: Das Ganze ist in der Tat stärker und erfolgreicher als die Summe seiner Teile.

 

Press contact

Daniela Vincenti
EESC President Spokesperson
Phone  +32 2 546 82 62
Mobile +32 470 89 22 66

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