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Besteuerung

Ursprünglicher Zweck der Besteuerung ist die Generierung von Einnahmen für die Regierungen, aber sie wirkt sich auch auf andere wichtige Politikbereiche wie Wettbewerb, Beschäftigung und Investitionen aus.

Steuern werden von Einzelpersonen und Unternehmen auf Einkommen, Verbrauch, Vermögen, Eigentum oder bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten erhoben. Steuerhinterziehung ist eine Straftat.

Die Besteuerung ist ein wichtiges Mittel staatlicher Einrichtungen, weil damit das Verhalten von Wirtschaftsakteuren beeinflusst werden kann. Deshalb verteidigen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in diesem Bereich, was die Harmonisierung in der EU erschwert. Es ist daran zu erinnern, dass für alle europäischen Rechtsvorschriften im Steuerbereich Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist.

Aufgrund der erheblichen Auswirkungen von Steuern behalten die Mitgliedstaaten mitunter bestimmte Steuermaßnahmen aus Wettbewerbsgründen bei, auch wenn sie für die EU als Ganzes im Allgemeinen schädlich sind.

Position des EWSA zur Besteuerung

Nach Auffassung des EWSA unterschätzen die Mitgliedstaaten den für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunionen erforderlichen Grad an Steuerharmonisierung: hier müssen Fortschritte erzielt werden. Der EWSA spricht sich für mehr Harmonisierung und für die Angleichung durch Beseitigung von Steuerhindernissen im grenzüberschreitenden Handel auf dem Binnenmarkt aus. Zur Eindämmung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung ist mehr und verstärkte Zusammenarbeit erforderlich. Was die indirekten Steuern betrifft, unterstützt der EWSA die Schaffung eines robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums.