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INSTITUTIONELLE ANGELEGENHEITEN UND EU-HAUSHALT

Mit dem Vertrag von Lissabon begann eine neue Ära – mit neuen Möglichkeiten für die Bürger und ihre Vertretungsorganisationen zur Teilhabe an der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung der EU. Dies hat die demokratische Legitimität der europäischen Institutionen und ihrer Arbeit gestärkt. Gleichwohl steht die EU angesichts der Brexit-Verhandlungen sowie der jüngsten geopolitischen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen vor einem neuen Reflexionsprozess, den die EU-27 zur Entscheidung über die Zukunft ihrer Union angestoßen hat.

Die Europäische Union muss mit einem Haushalt für die auf europäischer Ebene durchzuführenden Maßnahmen ausgestattet werden. Dieser Haushalt beträgt ca. 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-28 bzw. 157,9 Mrd. EUR (2017). Ungefähr 94 % des EU-Haushalts werden für Programme und Projekte in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU ausgegeben. Die Verwaltungsausgaben betragen annähernd 6 % des Haushalts. Die Mittel stammen weitgehend aus nationalen Beiträgen auf der Grundlage des BNE und der MwSt sowie aus traditionellen Eigenmittel (Zölle auf Einfuhren aus Drittstaaten). Die wichtigsten Ausgabenkategorien sind Wachstum (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung sowie wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt), natürliche Ressourcen (Landwirtschaft und Fischerei), Sicherheit und Unionsbürgerschaft, auswärtiges Handeln und Verwaltung.

Position des EWSA zu institutionellen Angelegenheiten und EU-Haushalt

Der EWSA hat die Änderungen der EU-Verträge aktiv beeinflusst und zur Reform der Institutionen beigetragen. Mit seinen Stellungnahmen, in denen die Standpunkte der Zivilgesellschaft zum Ausdruck kommen, wird er dies im politischen Dialog über die Zukunft Europas und seiner Institutionen auch weiterhin tun.

Der EWSA plädiert dafür, den EU-Haushalt zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und zur Bewältigung der internen und externen Herausforderungen einzusetzen. Außerdem muss den Ergebnissen, die dank des EU-Haushalts erzielt werden, mehr Beachtung geschenkt werden. Die Einführung eines neuen, mehr auf Eigenmitteln basierenden Systems der Finanzierung des EU-Haushalts sollte es ermöglichen, die Debatte über die Nettosalden eines jeden Mitgliedstaats zu überwinden. Diese unterminiert die Werte der Solidarität und des gegenseitigen Nutzens, die der europäischen Integration zugrunde liegen. Von entscheidender Bedeutung ist die Vereinfachung der Verfahren zur Verwendung der Haushaltsmittel sowie mehr Flexibilität, um auch auf dringende Probleme reagieren zu können.