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Datenschutz im EWSA

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 16) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 8) verankert ist.

In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sind die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der EU festgelegt. Zusätzlich zu den Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sind in dieser Verordnung die Rechte der betroffenen Personen, die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Rolle des Datenschutzbeauftragten (DSB) geregelt.

Eine betroffene Person hat das Recht auf einen kostenfreien und unbeschränkten Zugang zu ihren persönlichen Daten. Sie kann die Berichtigung oder Sperrung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten und die Löschung unberechtigterweise verarbeiteter personenbezogener Daten verlangen. Liegen überwiegende schutzwürdige Gründe vor, hat die betroffene Person außerdem das Recht, Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erheben.

Die für die Verarbeitung Verantwortlichen (organisatorische Einheiten, die den Zweck und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmen) muss sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur für eindeutig festgelegte und legitime Zwecke und nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige und sichere Weise verarbeitet werden. Sie müssen auch sicherstellen, dass die Daten sachlich richtig, angemessen, relevant und nicht unverhältnismäßig sind und nicht länger als erforderlich gespeichert werden. Ferner müssen die Verantwortlichen die betroffenen Personen darüber informieren, wie ihre Daten verarbeitet werden, und sie müssen gewährleisten, dass die Daten erst dann an Dritte weitergeleitet werden, wenn angemessene Schutzvorkehrungen getroffen wurden.

Außerdem ist in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegt, dass jedes Organ und jede Einrichtung zumindest eine Person als behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen muss. Der Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für die unabhängige Überwachung der internen Anwendung der Bestimmungen der Verordnung innerhalb des betreffenden Organs. Der DSB kann Empfehlungen für die Verbesserung des Datenschutzes innerhalb der Organisation aussprechen. Im Zusammenhang mit Fragen und Vorkommnissen ermitteln, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstpflichten stehen, kann der DSB Ermittlungen durchführen. Der Datenschutzbeauftragte meldet dem EDSB Verarbeitungen, die besondere Risiken beinhalten können, und führt ein Register aller Datenverarbeitungsvorgänge. Jede natürliche Person kann den DSB zu Fragen der Auslegung oder Anwendung der Verordnung zurate ziehen, ohne dafür den Dienstweg beschreiten zu müssen.

Bei Fragen zu der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an den für die Verarbeitung Verantwortlichen, wie in der Erklärung zum Datenschutz angegeben. Sie können sich auch jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des EWSA (data [dot] protectionateesc [dot] europa [dot] eu) und an den Europäischen Datenschutzbeauftragten (edpsatedps [dot] europa [dot] eu) wenden.

Datenschutzbeauftragter des EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Rue Belliardstraat, 99-101, JDE 4030
B-1040 Brüssel
Tel: +32 2 546 9836
e-mail: EESC data protection